30 Ergebnisse für: 111dwirkung
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§ 111d StPO Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111d.html
(1) 1 Die Vollziehung der Beschlagnahme eines Gegenstandes hat die Wirkung eines VeräuÃerungsverbotes im Sinne des § 136 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. 2 Die...
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§ 110d StPO - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/110d.html
(weggefallen) Aufgehoben durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter ErmittlungsmaÃnahmen sowie zur Umsetzung...
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§ 110c StPO Befugnisse des Verdeckten Ermittlers - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/110c.html
1 Verdeckte Ermittler dürfen unter Verwendung ihrer Legende eine Wohnung mit dem Einverständnis des Berechtigten betreten. 2 Das Einverständnis darf nicht...
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§ 107 StPO Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/107.html
1 Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung auf Verlangen eine schriftliche Mitteilung zu machen, die den Grund der Durchsuchung (§§...
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§ 99 StPO Postbeschlagnahme - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/99.html
1 Zulässig ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen und Telegramme, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen...
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§ 96 StPO Amtlich verwahrte Schriftstücke - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/96.html
1 Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf...
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§ 102 StPO Durchsuchung bei Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/102.html
Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine...
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§ 110a StPO Verdeckter Ermittler - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/110a.html
(1) 1 Verdeckte Ermittler dürfen zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt werden, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, daà eine...
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§ 111 StPO Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111.html
(1) 1 Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daà eine Straftat nach § 89a oder § 89c Absatz 1 bis 4 des Strafgesetzbuchs oder nach § 129a , auch in...
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§ 111b StPO Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/111b.html
(1) 1 Ist die Annahme begründet, dass die Voraussetzungen der Einziehung oder Unbrauchbarmachung eines Gegenstandes vorliegen, so kann er zur Sicherung der...