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EU-Kommission pocht auf Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/62007
Brüssel hat gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Missachtung der EU-Datenschutzrichtlinie eingeleitet und die staatliche Aufsicht der Bundesländer über die Gewährleistung der Privatsphäre gerügt.