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§ 60a AufenthG Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AufenthG/60a.html
(1) 1 Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland...
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OLG München, Urteil vom 10.05.2012, 29 U 515/12, Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger Diskussionsbeiträge - JurPC-Web-Dok. 0178/2012
http://jurpc.de/jurpc/show?id=20120178
Keine Beschreibung vorhanden.
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OLG München, Urteil vom 10.05.2012, 29 U 515/12, Verschleierte Werbung in Wikipedia-Eintrag trotz zugehöriger Diskussionsbeiträge - JurPC-Web-Dok. 0178/2012
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20120178
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 60a AufenthG Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung) Aufenthaltsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=aufenthg&a=60a
(1) Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von