Union will Antiterrorgesetze verschärfen

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/129a-stgb-terroristische-vereinigung-werbung-sympathie-union/

Justiz-und Innenminister von CDU/CSU wollen die Sympathie-Werbung für terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe stellen. Das BMJV winkt ab.