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§ 121 VwGO [Umfang der Rechtskraft] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/121.html
Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist, 1. die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und 2. im Fall des § 65...
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§ 55 VwGO [Ordnungsvorschriften] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/55.html
§§ 169 , 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ãffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden...
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§ 548 ZPO Revisionsfrist - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/548.html
Die Frist für die Einlegung der Revision (Revisionsfrist) beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger...
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§ 105 BGB Nichtigkeit der Willenserklärung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/105.html
(1) Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. (2) Nichtig ist auch eine Willenserklärung, die im Zustand der Bewusstlosigkeit oder...
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§ 27 BGB Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/27.html
(1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. (2) 1 Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des...
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§ 27 BGB Bestellung und Geschäftsführung des Vorstands - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/27.html/
(1) Die Bestellung des Vorstands erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. (2) 1 Die Bestellung ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des...
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§ 77 AktG Geschäftsführung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/aktg/77.html
(1) 1 Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. 2 Die Satzung oder...
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§ 63 VwGO [Beteiligte am Verfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/63.html
Beteiligte am Verfahren sind 1. der Kläger, 2. der Beklagte, 3. der Beigeladene (§ 65 ), 4. der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht...
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§ 80 BGB Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/80.html
(1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem...
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§ 80 BGB Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/80.html
(1) Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung sind das Stiftungsgeschäft und die Anerkennung durch die zuständige Behörde des Landes erforderlich, in dem...