5 Ergebnisse für: 13rechte
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§ 13 BDSG Rechte und Pflichten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG/13.html
(1) 1 Die oder der Bundesbeauftragte sieht von allen mit den Aufgaben ihres oder seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während ihrer...
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§ 15 BDSG Tätigkeitsbericht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG/15.html
1 Die oder der Bundesbeauftragte erstellt einen Jahresbericht über ihre oder seine Tätigkeit, der eine Liste der Arten der gemeldeten VerstöÃe und der Arten...
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§ 11 BDSG Ernennung und Amtszeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG/11.html
(1) 1 Der Deutsche Bundestag wählt ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten mit mehr als der...
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§ 17 WEG Anteil bei Aufhebung der Gemeinschaft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/weg/17.html
1 Im Falle der Aufhebung der Gemeinschaft bestimmt sich der Anteil der Miteigentümer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer Wohnungseigentumsrechte zur Zeit...
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§ 10 WEG Allgemeine Grundsätze - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/WEG/10.html
(1) Inhaber der Rechte und Pflichten nach den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere des Sondereigentums und des gemeinschaftlichen Eigentums, sind die...