Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zurückweisung einer Erinnerung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: keine Erstattung von Anwaltsgebühren bei verfrühtem Antrag, aus einem Kostenfestsetzungsbeschluß gegen ein Bundesland durch eine Verfügung des BVerfG vollstrecken zu lassen

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19981210_2bvr151693.html

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