5 Ergebnisse für: 14.1787
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Bayerischer VGH, Urteil vom 20.10.2015 - 4 A 14.1787 - openJur
https://openjur.de/u/861640.html
Wird die behördliche Feststellung, dass eine bestimmte Gruppierung eine verbotene Ersatzorganisation eines früher verbotenen Vereins ist (§ 8 Abs. 2 Satz 1 VereinsG), von einzelnen Angehörigen der gen ...
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§ 2 VereinsG Begriff des Vereins - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VereinsG/2.html
(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen...
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§ 8 VereinsG Verbot der Bildung von Ersatzorganisationen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VereinsG/8.html
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) eines nach § 3 dieses Gesetzes...
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ZDB-Katalog - Detailnachweis: Notices et extraits des...
https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=207231-2&key=zdb
ZDB Zeitschriftendatenbank
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Freies Netz Süd bleibt verboten - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/verwaltungsgerichtshof-freies-netz-sued-bleibt-verboten-1.2702241
Mit ihrer Klage wollten 41 Neonazis das Verbot der rechtsextremen Vereinigung aufheben lassen. Sie scheitern an einer juristischen Feinheit.