12 Ergebnisse für: 155umfang
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§ 155 StPO Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/155.html
(1) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete Tat und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. (2)...
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§ 152 StPO Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/152.html
(1) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. (2) Sie ist, soweit nicht gesetzlich ein anderes bestimmt ist, verpflichtet,...
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§ 154d StPO Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/154d.html
1 Hängt die Erhebung der öffentlichen Klage wegen eines Vergehens von der Beurteilung einer Frage ab, die nach bürgerlichem Recht oder nach Verwaltungsrecht...
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§ 151 StPO Anklagegrundsatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/151.html
Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt.
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§ 154f StPO Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/154f.html
Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes...
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§ 157 StPO Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/157.html
Im Sinne dieses Gesetzes ist Angeschuldigter der Beschuldigte, gegen den die öffentliche Klage erhoben ist, Angeklagter der Beschuldigte oder...
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§ 154e StPO Absehen von der Verfolgung bei falscher... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/154e.html
(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164 , 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen...
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§ 154e StPO Absehen von der Verfolgung bei falscher... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/154e.html
(1) Von der Erhebung der öffentlichen Klage wegen einer falschen Verdächtigung oder Beleidigung (§§ 164 , 185 bis 188 des Strafgesetzbuches) soll abgesehen...
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§ 154a StPO Beschränkung der Verfolgung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/154a.html
(1) 1 Fallen einzelne abtrennbare Teile einer Tat oder einzelne von mehreren Gesetzesverletzungen, die durch dieselbe Tat begangen worden sind, 1. für die...
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§ 154 StPO Teileinstellung bei mehreren Taten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/154.html
(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen, 1. wenn die Strafe oder die MaÃregel der Besserung und Sicherung, zu der die...