17 Ergebnisse für: 168aart
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§ 163c StPO Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/163c.html
(1) 1 Eine von einer MaÃnahme nach § 163b betroffene Person darf in keinem Fall länger als zur Feststellung ihrer Identität unerläÃlich festgehalten werden....
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§ 171 StPO Einstellungsbescheid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/171.html
1 Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluà der Ermittlungen die...
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§ 170 StPO Entscheidung über eine Anklageerhebung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaà zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer...
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§ 160 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/160.html
(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer EntschlieÃung...
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§ 170 StPO Entscheidung über eine Anklageerhebung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/170.html
(1) Bieten die Ermittlungen genügenden Anlaà zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft sie durch Einreichung einer...
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§ 160 StPO Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/160.html
(1) Sobald die Staatsanwaltschaft durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält, hat sie zu ihrer EntschlieÃung...
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§ 163b StPO MaÃnahmen zur Identitätsfeststellung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/163b.html
(1) 1 Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität...
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§ 163b StPO MaÃnahmen zur Identitätsfeststellung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/163b.html
(1) 1 Ist jemand einer Straftat verdächtig, so können die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes die zur Feststellung seiner Identität...
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§ 163a StPO Vernehmung des Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/163a.html
(1) 1 Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluà der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daà das Verfahren zur Einstellung führt. 2 § 58a Absatz 1...
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§ 163f StPO Längerfristige Observation - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/163f.html
(1) 1 Liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen worden ist, so darf eine planmäÃig...