7 Ergebnisse für: 168aufgaben
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§ 190 ZPO Einheitliche Zustellungsformulare - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/190.html
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und...
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§ 190 ZPO Einheitliche Zustellungsformulare - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/190.html
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und...
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§ 167 ZPO Rückwirkung der Zustellung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/167.html
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt...
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§ 166 ZPO Zustellung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/166.html
(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. (2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben...
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§ 167 ZPO Rückwirkung der Zustellung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/167.html
Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt...
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§ 181 ZPO Ersatzzustellung durch Niederlegung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/181.html
(1) 1 Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts,...
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§ 182 ZPO Zustellungsurkunde - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/182.html
(1) 1 Zum Nachweis der Zustellung nach den §§ 171 , 177 bis 181 ist eine Urkunde auf dem hierfür vorgesehenen Formular anzufertigen. 2 Für diese...