3 Ergebnisse für: 17.44173
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§ 81 StGB Hochverrat gegen den Bund - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/81.html
(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder 2. die auf dem...
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§ 54 VwGO [AusschlieÃung und Ablehnung von Gerichtspersonen] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwGO/54.html
(1) Für die AusschlieÃung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten §§ 41 bis 49 der ZivilprozeÃordnung entsprechend. (2) Von der Ausübung des Amtes als...
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§ 42 ZPO Ablehnung eines Richters - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/42.html
(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der...