2 Ergebnisse für: 172226747
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Netzwerkdurchsetzungsgeset: Sorry, Herr Maas: Ihr Gesetz ist schon gescheitert - WELT
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172226747/Netzwerkdurchsetzungsgeset-Sorry-Herr-Maas-Ihr-Gesetz-ist-schon-gescheit
Nur Gerichte können darüber entscheiden, wann bei Äußerungen die Meinungsfreiheit endet und die Hassrede beginnt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aber verlegt die Bewertung solcher Inhalte in einen vorjuristischen Raum.
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Netzwerkdurchsetzungsgeset: Sorry, Herr Maas: Ihr Gesetz ist schon gescheitert - WELT
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article172226747/Netzwerkdurchsetzungsgeset-Sorry-Herr-Maas-Ihr-Gesetz-ist-schon-gescheitert.html
Nur Gerichte können darüber entscheiden, wann bei Äußerungen die Meinungsfreiheit endet und die Hassrede beginnt. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aber verlegt die Bewertung solcher Inhalte in einen vorjuristischen Raum.