2 Ergebnisse für: 184525526
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Antrag von SPD und CDU: Koalition schließt eine rechtliche Wirkung von UN-Migrationspakt aus - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184525526/Antrag-von-SPD-und-CDU-Koalition-schliesst-eine-rechtliche-Wirkung-von-UN-Migrationspakt-aus.html
Union und SPD einigen sich auf eine Erklärung über den UN-Migrationspakt. Sie betonen, dass dieser keine rechtliche Bindung für Deutschland habe. Und auch auf eine besondere Differenzierung wird hingewiesen.
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Antrag von SPD und CDU: Koalition schließt eine rechtliche Wirkung von UN-Migrationspakt aus - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article184525526/Antrag-von-SPD-und-CDU-Koalition-schliesst-eine-rechtliche-Wirkung-von-
Union und SPD einigen sich auf eine Erklärung über den UN-Migrationspakt. Sie betonen, dass dieser keine rechtliche Bindung für Deutschland habe. Und auch auf eine besondere Differenzierung wird hingewiesen.