Kölner Verwaltungsgericht: Verfassungsschutz akzeptiert Urteil zum „Prüffall AfD“ - WELT

https://www.welt.de/politik/deutschland/article189970459/Koelner-Verwaltungsgericht-Verfassungsschutz-akzeptiert-Urteil-zum-Prueffall-AfD.html

Der Verfassungsschutz darf prüfen, ob es bei der AfD Hinweise auf Bestrebungen gegen die demokratische Grundordnung gibt. Öffentlich ankündigen dürfe er das aber nicht, entschied ein Gericht. Die Behörde beugt sich dieser Entscheidung.