• 

  § 5 StVG Verlust von Dokumenten und Kennzeichen Straßenverkehrsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVG&a=5

  Besteht eine Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage eines Führerscheins, Fahrzeugscheins, Anhängerverzeichnisses, Fahrzeugbriefs, Nachweises über die Zuteilung des amtlichen Kennzeichens oder über die Betriebserlaubnis oder

• 

  §§ 1, 7 bis 20 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=1,7-20

  §§ 1, 7 bis 20 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz

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  § 208 SGB IX Zusatzurlaub Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=208

  (1) Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fünf

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  § 102 VVG Betriebshaftpflichtversicherung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/VVG/102.html

  (1) 1 Besteht die Versicherung für ein Unternehmen, erstreckt sie sich auf die Haftpflicht der zur Vertretung des Unternehmens befugten Personen sowie der...

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  § 208 SGB IX Zusatzurlaub Neuntes Buch Sozialgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=208

  (1) Schwerbehinderte Menschen haben Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr; verteilt sich die regelmäßige Arbeitszeit des schwerbehinderten Menschen auf mehr oder weniger als fünf

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  § 26 BGB Vorstand und Vertretung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/26.html

  (1) 1 Der Verein muss einen Vorstand haben. 2 Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen...

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  § 83 BGB Stiftung von Todes wegen - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/BGB/83.html

  1 Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlassgericht dies der zuständigen Behörde zur Anerkennung mitzuteilen,...

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  § 26 BGB Vorstand und Vertretung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/26.html

  (1) 1 Der Verein muss einen Vorstand haben. 2 Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen...

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  § 77 AktG Geschäftsführung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/aktg/77.html

  (1) 1 Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so sind sämtliche Vorstandsmitglieder nur gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt. 2 Die Satzung oder...

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  § 7 IFG Antrag und Verfahren - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/IFG/7.html

  (1) 1 Über den Antrag auf Informationszugang entscheidet die Behörde, die zur Verfügung über die begehrten Informationen berechtigt ist. 2 Im Fall des § 1...

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