• 

  § 607 BGB Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=607

  (1) Durch den Sachdarlehensvertrag wird der Darlehensgeber verpflichtet, dem Darlehensnehmer eine vereinbarte vertretbare Sache zu überlassen. Der Darlehensnehmer ist zur Zahlung eines Darlehensentgelts und bei Fälligkeit zur Rückerstattung

• 

  § 23 MuSchG Entgelt bei Freistellung für Untersuchungen und zum Stillen Mutterschutzgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=MuSchG&a=23

  (1) Durch die Gewährung der Freistellung nach § 7 darf bei der schwangeren oder stillenden Frau kein Entgeltausfall eintreten. Freistellungszeiten sind weder vor- noch nachzuarbeiten. Sie werden nicht auf Ruhepausen angerechnet, die im

• 

  § 762 BGB Spiel, Wette Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=762

  (1) Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. (2) Diese Vorschriften

• 

  § 656 BGB Heiratsvermittlung - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/BGB/656.html

  (1) 1 Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Eingehung einer Ehe oder für die Vermittlung des Zustandekommens einer Ehe...

• 

  § 150 HGB - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/hgb/150.html

  (1) Sind mehrere Liquidatoren vorhanden, so können sie die zur Liquidation gehörenden Handlungen nur in Gemeinschaft vornehmen, sofern nicht bestimmt ist,...

• 

  §§ 929, 932, 935 BGB Bürgerliches Gesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=929,932,935

  §§ 929, 932, 935 BGB Bürgerliches Gesetzbuch

• 

  Artikel 80 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=80

  (1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt

• 

  § 30 BGB Besondere Vertreter - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bgb/30.html

  1 Durch die Satzung kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. 2 Die Vertretungsmacht eines...

• 

  § 2 GOÄ Abweichende Vereinbarung Gebührenordnung für Ärzte

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=GO%C3%84&a=2

  (1) Durch Vereinbarung kann eine von dieser Verordnung abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden. Für Leistungen nach § 5a ist eine Vereinbarung nach Satz 1 ausgeschlossen. Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Abs.

• 

  § 31 OWiG Verfolgungsverjährung Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=owig_1968+01.07.2017&a=31

  (1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt. (2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz

---

---