5 Ergebnisse für: 29.07.1952
-
§ 67 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bverfgg/67.html
1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete MaÃnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...
-
§ 67 BVerfGG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/67.html
1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete MaÃnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...
-
-
-
BGH, 11.11.1953 - II ZR 181/52 - Rückforderung von unter Vorbehalt geleisteter Prämiennachzahlungen an eine Kraftfahrzeugversicherung; Erstreckung der Anordnungen einer Verordnung auch auf schon laufende Verträge; Auswirkung einer bereits erfolgten Prämienzahlung für den laufenden Prämienzahlungszeitraum; Bewirkung der Leistung wie geschuldet als Voraussetzung für die Erfüllung; Bedingtheit des Prämienanspruchs des Versicherers; Rückwirkende Beseitigung der eingetretenen Rechtswirkung des Erlöschens der Prämienforderung ; Echte Rückwirkung in die Vergangenheit; Erkennbarkeit eines eindeutigen Willens des Verordnungsgebers
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1953-11-11/ii-zr-181_52/
Keine Beschreibung vorhanden.