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§ 1 BDSG Anwendungsbereich des Gesetzes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG/1.html
(1) 1 Dieses Gesetz gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch 1. öffentliche Stellen des Bundes, 2. öffentliche Stellen der Länder, soweit der...
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§ 62 PStG Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PStG/62.html
(1) 1 Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern,...
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§ 307 BGB Inhaltskontrolle - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html
(1) 1 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben...
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§ 307 BGB Inhaltskontrolle - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/307.html
(1) 1 Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben...
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§ 62 PStG Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht Personenstandsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PStG&a=62
(1) Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von
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BayHSchG: Art. 42 Allgemeine Bestimmungen - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayHSchG-42
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 347 BGB Nutzungen und Verwendungen nach Rücktritt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/347.html
(1) 1 Zieht der Schuldner Nutzungen entgegen den Regeln einer ordnungsmäÃigen Wirtschaft nicht, obwohl ihm das möglich gewesen wäre, so ist er dem Gläubiger...
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§ 81e StPO Molekulargenetische Untersuchung Strafprozeßordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StPO&a=81e
(1) An dem durch Maßnahmen nach § 81a Absatz 1 oder § 81c erlangten Material dürfen mittels molekulargenetischer Untersuchung das DNA-Identifizierungsmuster, die Abstammung und das Geschlecht der Person festgestellt und diese
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§ 573 BGB Ordentliche Kündigung des Vermieters - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/573.html
(1) 1 Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. 2 Die Kündigung zum Zwecke der...
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§§ 346 bis 354 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=346-354
§§ 346 bis 354 BGB Bürgerliches Gesetzbuch