11 Ergebnisse für: 2begriff
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§ 2 PartG Begriff der Partei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/2.html
(1) 1 Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische...
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§ 2 RDG Begriff der Rechtsdienstleistung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/2.html
(1) Rechtsdienstleistung ist jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert. (2) 1...
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§ 2 VereinsG Begriff des Vereins - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VereinsG/2.html
(1) Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen...
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§ 276 StPO. Begriff der Abwesenheit
http://lexetius.com/StPO/276
Aktueller und historischer Volltext von § 276 StPO. Begriff der Abwesenheit
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830 Pfarrdienstwohnungsverordnung (PfDWVO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
http://www.kirchenrecht-ekhn.de/document/19028
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 3 RDG Befugnis zur Erbringung auÃergerichtlicher... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/3.html
Die selbständige Erbringung auÃergerichtlicher Rechtsdienstleistungen ist nur in dem Umfang zulässig, in dem sie durch dieses Gesetz oder durch oder...
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§ 5 PartG Gleichbehandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/5.html
(1) 1 Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien...
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§ 3 PartG Aktiv- und Passivlegitimation - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/3.html
1 Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. 2 Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung...
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§ 1 RDG Anwendungsbereich - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/1.html
(1) 1 Dieses Gesetz regelt die Befugnis, in der Bundesrepublik Deutschland auÃergerichtliche Rechtsdienstleistungen zu erbringen. 2 Es dient dazu, die...
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§ 5 RDG Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RDG/5.html
(1) 1 Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. 2...