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§ 419 FamFG Verfahrenspfleger Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der
https://www.buzer.de/s1.htm?g=famfg&a=419
(1) Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. Die Bestellung ist insbesondere erforderlich, wenn von einer Anhörung des Betroffenen abgesehen werden soll. (2)
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§ 113 PatG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/PatG/113.html
1 Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Parteien durch einen Rechtsanwalt oder einen Patentanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. 2 Dem...
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§ 32 ProstSchG Kondompflicht; Werbeverbot Prostituiertenschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ProstSchG&a=32
(1) Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte haben dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden. (2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht in
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§ 32 ProstSchG Kondompflicht; Werbeverbot Prostituiertenschutzgesetz
https://www.buzer.de/gesetz/12217/a201364.htm
(1) Kunden und Kundinnen von Prostituierten sowie Prostituierte haben dafür Sorge zu tragen, dass beim Geschlechtsverkehr Kondome verwendet werden. (2) Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes ist verpflichtet, auf die Kondompflicht in
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Verleihung Bayerischer Musikpreis - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwV260176
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 295 BGB Wörtliches Angebot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/295.html
1 Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der...
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§ 1 InsO Ziele des Insolvenzverfahrens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/inso/1.html
1 Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der...
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§ 419 FamFG Verfahrenspfleger - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/FamFG/419.html
(1) 1 Das Gericht hat dem Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. 2 Die Bestellung...
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§ 1 InsO Ziele des Insolvenzverfahrens - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/InsO/1.html
1 Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem das Vermögen des Schuldners verwertet und der...
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