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  § 95 BetrVG Auswahlrichtlinien Betriebsverfassungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=95

  (1) Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats. Kommt eine Einigung über die Richtlinien oder ihren Inhalt nicht zustande, so

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  RStV: § 51a Zuweisung von drahtlosen Übertragungskapazitäten an private Anbieter durch die zuständige Landesmedienanstalt - Bürgerservice

  http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/RFunkStVertr-51a

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  §§ 93 bis 95 WHG Wasserhaushaltsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=WHG&a=93-95

  §§ 93 bis 95 WHG Wasserhaushaltsgesetz

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  §§ 36, 105 BBergG Bundesberggesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BBergG&a=36,105

  §§ 36, 105 BBergG Bundesberggesetz

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  § 4g EStG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__4g.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 1 FVerlV - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/fverlv/__1.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 116 BetrVG Seebetriebsrat Betriebsverfassungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=116

  (1) In Seebetrieben werden Seebetriebsräte gewählt. Auf die Seebetriebsräte finden, soweit sich aus diesem Gesetz oder aus anderen gesetzlichen Vorschriften nicht etwas anderes ergibt, die Vorschriften über die Rechte und Pflichten des

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  § 22 AsylG Meldepflicht - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/asylg/22.html

  (1) 1 Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich...

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  §§ 96 bis 98 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=96-98

  §§ 96 bis 98 BetrVG Betriebsverfassungsgesetz

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  § 22 AsylG Meldepflicht Asylgesetz

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=asylg&a=22

  (1) Ein Ausländer, der den Asylantrag bei einer Außenstelle des Bundesamtes zu stellen hat (§ 14 Abs. 1), hat sich in einer Aufnahmeeinrichtung persönlich zu melden. Diese nimmt ihn auf oder leitet ihn an die für seine Aufnahme

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