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Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung | c't Magazin
http://www.heise.de/ct/hintergrund/meldung/95584
In Rahmen der verschärften Terrorbekämpfung wurde diverse Male die Anti-Terrorgesetzgebung verschärft. Zudem tritt der Bundesinnenminister mit immer neuen Vorschlägen zur Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze an die Öffentlichkeit.