1 Ergebnisse für: 3251339
-
Freifahrtschein für Internet-Komplettüberwachung: Scharfe Kritik an BND-Reform | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Freifahrtschein-fuer-Internet-Komplettueberwachung-Scharfe-Kritik-an-BND-Reform-3251339.
Der eco-Verband der Internetwirtschaft und die Bundestags-Opposition halten den Gesetzentwurf für neue BND-Befugnisse für verfassungswidrig. Die Regierung folge allein der Wunschliste des Geheimdienstes, der wie die NSA agieren dürfe.