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  Bundesverfassungsgericht: Schmähkritik auf seltene Ausnahmefälle begrenzt | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/bundesverfassungsgericht-schmaehkritik-beleidigung-huerde?cid=17926676

  Das Bundesverfassungsgericht hat möglichen Strafen wegen Schmähkritik enge Grenzen gesetzt. Die Meinungsfreiheit schütze auch überspitzte und polemische Äußerungen.

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  VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung

  https://web.archive.org/web/20180209003615/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-az22c161427-fahrverbot-diesel-durc

  Richterliche Vorgaben ein Dieselfahrverbot in München zu planen, hat der Freistaat ignoriert. Deswegen muss das Land jetzt ein Zwangsgeld zahlen.

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  VG München: Bayern missachtet gerichtliche Anordnung

  https://web.archive.org/web/20180209003615/https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-muenchen-az22c161427-fahrverbot-diesel-durchsetzung-zwangsgeld/

  Richterliche Vorgaben ein Dieselfahrverbot in München zu planen, hat der Freistaat ignoriert. Deswegen muss das Land jetzt ein Zwangsgeld zahlen.

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