3 Ergebnisse für: 3aktiv
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§ 3 PartG Aktiv- und Passivlegitimation - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/3.html
1 Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. 2 Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung...
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§ 5 PartG Gleichbehandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/5.html
(1) 1 Wenn ein Träger öffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verfügung stellt oder andere öffentliche Leistungen gewährt, sollen alle Parteien...
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§ 2 PartG Begriff der Partei - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/2.html
(1) 1 Parteien sind Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit für den Bereich des Bundes oder eines Landes auf die politische...