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§ 75 VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwGO&a=75
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig. Die Klage kann nicht
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§§ 591, 592 HGB Handelsgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=HGB&a=591,592
§§ 591, 592 HGB Handelsgesetzbuch
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§ 75 VwGO [Untätigkeitsklage] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/75.html
1 Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht...
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§ 17 KSchG Anzeigepflicht Kündigungsschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSchG&a=17
(1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er 1. in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 60 Arbeitnehmern mehr als 5 Arbeitnehmer, 2. in Betrieben mit in der Regel mindestens 60 und
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§ 44 BMG Einfache Melderegisterauskunft Bundesmeldegesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BMG&a=44
(1) Wenn eine Person zu einer anderen Person oder wenn eine andere als die in § 34 Absatz 1 Satz 1 oder § 35 bezeichnete Stelle Auskunft verlangt, darf die Meldebehörde nur Auskunft über folgende Daten einzelner bestimmter Personen
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§ 50 StVZO Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
http://www.buzer.de/s1.htm?a=50&g=StVZO&dorg=1
(1) Für die Beleuchtung der Fahrbahn darf nur weißes Licht verwendet werden. (2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei nach vorn wirkenden Scheinwerfern ausgerüstet sein, Krafträder auch mit Beiwagen mit einem Scheinwerfer. An
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§ 228 SGB IX Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle Neuntes Buch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+IX&a=228
(1) Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr
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§ 228 SGB IX Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle Neuntes Buch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BIX&a=228
(1) Schwerbehinderte Menschen, die infolge ihrer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr
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§§ 109, 109a SGB VI Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB%2BVI&a=109,109a
§§ 109, 109a SGB VI Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) Gesetzliche Rentenversicherung
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§§ 17 bis 22 KSchG Kündigungsschutzgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=KSchG&a=17-22
§§ 17 bis 22 KSchG Kündigungsschutzgesetz