33 Ergebnisse für: 3verbot
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§ 3 VereinsG Verbot - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VereinsG/3.html
(1) 1 Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt...
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§ 3 VereinsG Verbot - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VereinsG/3.html
(1) 1 Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt...
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Art. 3 MRK Verbot der Folter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/3.html
Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
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§ 3 UWG Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UWG/3.html
(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig. (2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter,...
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§ 1 UWG Zweck des Gesetzes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/UWG/1.html
1 Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauteren geschäftlichen...
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Art. 14 MRK Diskriminierungsverbot - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MRK/14.html
Der Genuà der in dieser Konvention anerkannten Rechte und Freiheiten ist ohne Diskriminierung insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe,...
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Art. 13 MRK Recht auf wirksame Beschwerde - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MRK/13.html
Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz...
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Art. 10 MRK Freiheit der MeinungsäuÃerung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html
(1) 1 Jede Person hat das Recht auf freie MeinungsäuÃerung. 2 Dieses Recht schlieÃt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne...
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Art. 7 MRK Keine Strafe ohne Gesetz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/7.html
(1) 1 Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht...
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Art. 15 MRK Abweichen im Notstandsfall - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/MRK/15.html
(1) Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen öffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei MaÃnahmen treffen, die von den...