2 Ergebnisse für: 401.63
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BVerfG, Beschluss vom 17.02.2010 - 1 BvR 529/09 - openJur
https://openjur.de/u/363841.html
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kommunale Zweitwohnungssteuer bei "Kinderzimmerfällen" - Zulässigkeit als örtliche Aufwandsteuer
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2010/02/rk20100217_1bvr052909.html
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