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Dr. Michael von Abercron MdB - Keine Zustimmung zur Ãnderung des Parteiengesetzes
https://www.von-abercron.de/lokalas_1_1_45_Keine-Zustimmung-zur-Aenderung-des-Parteiengesetzes.html
„Ich werde dem Antrag der SPD- sowie der CDU/CSU-Fraktion zur Erhöhung des Budgets der Parteienfinanzierung nicht zustimmen. Die mehr oder weniger willkürliche Erhöhung der maximalen Höhe der staatlichen Parteienförderung in einem Hau-Ruck Verfahren…
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