§ 10a GewStG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/gewstg/__10a.html

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§ 107 BetrVG Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Betriebsverfassungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrVG&a=107

(1) Der Wirtschaftsausschuss besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, die dem Unternehmen angehören müssen, darunter mindestens einem Betriebsratsmitglied. Zu Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses können auch die

FSO: § 5 Zweijährige Fachschulen - Bürgerservice

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayFSO-5

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§ 14 TMG Bestandsdaten Telemediengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=tmg&a=14

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer

https://web.archive.org/web/20100530151245/http://www.uniklinik-ulm.de/struktur/kliniken/nuklearmedizin/home/fuer-aerzte/petct-pet-onkologie/pet-f-18-fluorid-tc-99m-polyphosphonat-therapie-sm-153-edtmp.html

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§ 14 TMG Bestandsdaten - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/TMG/14.html

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder...

§ 611a BGB Arbeitsvertrag Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=611a

(1) Durch den Arbeitsvertrag wird der Arbeitnehmer im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der

§ 5 EStG - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__5.html

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§ 13 BDSG Rechte und Pflichten - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BDSG/13.html

(1) 1 Die oder der Bundesbeauftragte sieht von allen mit den Aufgaben ihres oder seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während ihrer...

§ 68b FGG - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/FGG/68b.html

(1) 1 Ein Betreuer darf erst bestellt werden, nachdem das Gutachten eines Sachverständigen über die Notwendigkeit der Betreuung eingeholt worden ist. 2 Für...