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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Erlass einer eA, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Sofortvollzug eines Versammlungsverbots wiederherzustellen - Verletzung von GG Art 103 Abs 1 und Art 8 Abs 1 durch fachgerichtlichen Ausschluss der Möglichkeit, der angenommenen Gefahr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch geeignete Auflagen entgegen zu wirken
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2006/01/qk20060127_1bvq000406.html
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