StGH des Landes Hessen, Urteil vom 09.10.2013 - P.St. 2319 - openJur

https://openjur.de/u/649869.html

1. Eine Fraktion des Hessischen Landtags ist im Verfassungsstreit antragsbefugt, wenn sie plausibel die Möglichkeit darlegt, durch eine Maßnahme oder Unterlassung anderer Antragsberechtigter in den ih ...