Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels unmittelbarer Betroffenheit unzulässige Verfassungsbeschwerde von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen Vorschrift des § 46 Abs 4 SGB 2 über Eingliederungsbeitrag - Zudem Subsidiarität gegenüber Geltendmachung vor den Sozialgerichten

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20100802_1bvr239308.html

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