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§ 7 StrEG Umfang des Entschädigungsanspruchs - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StrEG/7.html
(1) Gegenstand der Entschädigung ist der durch die StrafverfolgungsmaÃnahme verursachte Vermögensschaden, im Falle der Freiheitsentziehung auf Grund...
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§ 7 ProdHaftG Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/7.html
(1) 1 Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daÃ...
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§ 1 StrEG Entschädigung für Urteilsfolgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StrEG/1.html
(1) Wer durch eine strafgerichtliche Verurteilung einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit die Verurteilung im...
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§ 6 ProdHaftG Haftungsminderung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/6.html
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Geschädigten mitgewirkt, so gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; im Falle der...
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§ 5 ProdHaftG Mehrere Ersatzpflichtige - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/5.html
1 Sind für denselben Schaden mehrere Hersteller nebeneinander zum Schadensersatz verpflichtet, so haften sie als Gesamtschuldner. 2 Im Verhältnis der...
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§ 10 ProdHaftG Haftungshöchstbetrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/10.html
(1) Sind Personenschäden durch ein Produkt oder gleiche Produkte mit demselben Fehler verursacht worden, so haftet der Ersatzpflichtige nur bis zu einem...
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§ 2 ProdHaftG Produkt - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/2.html
Produkt im Sinne dieses Gesetzes ist jede bewegliche Sache, auch wenn sie einen Teil einer anderen beweglichen Sache oder einer unbeweglichen Sache bildet,...
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§ 11 ProdHaftG Selbstbeteiligung bei Sachbeschädigung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/11.html
Im Falle der Sachbeschädigung hat der Geschädigte einen Schaden bis zu einer Höhe von 500 Euro selbst zu tragen. Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur...
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§ 15 ProdHaftG Arzneimittelhaftung; Haftung nach anderen... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/15.html
(1) Wird infolge der Anwendung eines zum Gebrauch bei Menschen bestimmten Arzneimittels, das im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes an den Verbraucher...
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§ 12 ProdHaftG Verjährung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ProdHaftG/12.html
(1) Der Anspruch nach § 1 verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in dem der Ersatzberechtigte von dem Schaden, dem Fehler und von der Person des...