Verfassungsgericht prüft BND-Rechte: Amnesty klagt gegen Überwachungsgesetz - n-tv.de

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Ohne Verdachtsmoment darf der Bundesnachrichtendienst nahezu jede Art von internationaler Kommunikation überwachen - auch die deutscher Bürger. Damit sei das Fernmeldegeheimnis abgeschafft, kritisieren Menschenrechtler und Rechtsexperten.