Amtsgeheimnisses

Neuer Anlauf zu Reform des Amtsgeheimnisses - news.ORF.at

http://orf.at/stories/2360903/

Ein Expertenhearing im Verfassungsausschuss soll heute die Reform des Amtsgeheimnisses neu beleben. Der Entwurf für die nötige Verfassungsänderung liegt seit bald zwei Jahren im Parlament, ein Informationsfreiheitsgesetz...

- Urteil in Spitzel-Affäre: Freispruch für Kreißl & Kleindienst

http://www.news.at/a/urteil-spitzel-affaere-freispruch-kreissl-kleindienst-74954

Kreißl & Kleindienst freigesprochen!

Fall Edathy: Battis wirft Friedrich Verletzung von Amtsgeheimnis vor - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fall-edathy-battis-wirft-friedrich-verletzung-von-amtsgeheimnis-vor-a-953246.html

Der Fall Edathy weitet sich aus: Durfte der damalige Innenminister Friedrich SPD-Chef Gabriel über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy informieren? Staatsrechtler sind der Meinung, der CSU-Politiker habe das Amtsgeheimnis verletzt. Auch Ermittler…

Pierer dementiert: SPÖ: KTM-Chef hat weniger als 3000 Euro Steuer gezahlt « kleinezeitung.at

http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5296751/Pierer-dementiert_SPOe_KTMChef-hat-weniger-als-3000-Euro-Steuer

Nach Angaben der SPÖ hat KTM-Chef Stefan Pierer 2012 und 2013 weniger als 3000 Euro Einkommenssteuer pro Jahr gezahlt. Pierer weist die Darstellung der SPÖ zurück. Finanzminister Schelling bringt Anzeige ein.

Abschaffung von Amtsgeheimnis verzögert sich - oe1.ORF.at

http://oe1.orf.at/artikel/410338

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395 d.B. (XXV. GP) - Bundes-Verfassungsgesetz, Änderung

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/I/I_00395/index.shtml

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Amtsgeheimnis: Wie die Politik ihr Wissen gegen ihre Bürger verteidigt | PROFIL.at

http://www.profil.at/articles/1427/980/376408/amtsgeheimnis-wie-politik-wissen-buerger

Amtsgeheimnis. Wie die Politik ihr Wissen gegen aufmüpfige Untertanen verteidigt

Amtsgeheimnis: "Leere Versprechen der Regierung" | futurezone.at

https://futurezone.at/netzpolitik/amtsgeheimnis-leere-versprechen-der-regierung/181.981.861

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Hofburg-Wahl: Griss präsentierte Wahlprogramm - news.ORF.at

http://orf.at/stories/2332067/

Die unabhängige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss hat heute ihr Wahlprogramm präsentiert. „21 Punkte für das 21. Jahrhundert“ will die ehemalige Höchstrichterin einer Regierung zumindest vor einer Angelobung nahel...

Gemeinde Mellingen

http://www.mellingen.ch/

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