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  Fall Chemnitz: Ermittlungen wegen Veröffentlichung des Haftbefehls - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article181347284/Fall-Chemnitz-Ermittlungen-wegen-Veroeffentlichung-des-Haftbefehls.html

  Im Internet kursiert der Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen in Chemnitz. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nun ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung eines Dienstgeheimnisses eingeleitet.

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  Gerichtsbericht - Verletzung des Dienstgeheimnisses (26. April 2006)

  http://www.berlinkriminell.de/2/gericht_akt127.htm

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 353b StGB Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer... - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/StGB/353b.html

  (1) 1 Wer ein Geheimnis, das ihm als 1. Amtsträger, 2. für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder 3. Person, die Aufgaben oder Befugnisse...

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  § 353b StGB - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__353b.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  § 48 WStG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/wstrg/__48.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Edathy-Affäre: Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Friedrich ein - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article125200824/Staatsanwalt-leitet-Verfahren-gegen-Friedrich-ein.html

  Im Zusammenhang mit der Edathy-Affäre hat die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen Hans-Peter Friedrich eingeleitet. Es gebe den Verdacht, dass Friedrich Dienstgeheimnisse verraten habe.

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  BVerfG, Urteil vom 27.02.2007 - 1 BvR 538/06 - openJur

  https://openjur.de/u/59217.html

  1. Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige sind verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des ...

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift verletzen wegen unzureichender Berücksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit - Eingriff in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen Medien und Informanten

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift verletzen wegen unzureichender Berücksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit - Eingriff in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen Medien und Informanten

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20070227_1bvr053806.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme in den Redaktionsräumen einer Zeitschrift verletzen wegen unzureichender Berücksichtigung des Informantenschutzes die Pressefreiheit - Eingriff in die Vertraulichkeit der Redaktionsarbeit sowie in die Vertrauenssphäre zwischen Medien und Informanten

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2007/02/rs20070227_1bvr053806.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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