321 Ergebnisse für: Fiskalpakt
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Hans-Christian Ströbele (MdB Bündnis90/Die Grünen) - ESM und Fiskalpakt sind die falschen Mittel gegen die Finanz- und Bankenkrise
http://www.stroebele-online.de/themen/finanz/6035993.html
29.06.2012: Persönliche Erklärung Hans-Christian Ströbeles zur namentlichen Abstimmung über den Fiskalpakt/ESM.
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FW - FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen Landtag: Bundesverfassungs- gericht entscheidet über Klage der FREIEN WÄHLER
http://wayback.archive.org/web/20121114195603/http://www.fw-landtag.de/aktuelles/2012/bundesverfassungs-gericht-entscheidet-uebe
FREIE WÄHLER Landtagsfraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen ESM und Fiskalpakt
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Vergleich mit Ermächtigungsgesetz unangemessen
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/vergleich-mit-ermaechtigungsgesetz-unangemessen/?no_cache=1&cHash=91b0fdc4f53ce9dc5b7d91c5a84959ee
Spiegel online berichtet am heutigen Freitag über die Aktion einer Attac-Regionalgruppe zum Fiskalpakt. Die Attac-Gruppe hatte auf einer Postkarte im Rahmen ihrer regionalen Kampagnenarbeit ein Foto des Reichstagsgebäudes zusammen mit dem Slogan "ESM und…
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Vergleich mit Ermächtigungsgesetz unangemessen
http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/vergleich-mit-ermaechtigungsgesetz-unangemessen/?no_cache=1&cHash=91b0fdc4f53c
Spiegel online berichtet am heutigen Freitag über die Aktion einer Attac-Regionalgruppe zum Fiskalpakt. Die Attac-Gruppe hatte auf einer Postkarte im Rahmen ihrer regionalen Kampagnenarbeit ein Foto des Reichstagsgebäudes zusammen mit dem Slogan "ESM und…
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BVerfG: ESM und Fiskalpakt sind verfassungsgemäß
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-2-bvr-1390-12-esm-fiskalpakt-ezb/
Das BVerfG hat den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt auch im Hauptsacheverfahren als verfassungsgemäß gebilligt.
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Fiskalpakt: Die große Selbstbeschädigung Europas « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/meinung/gastkommentar/763200/Fiskalpakt_Die-grosse-Selbstbeschaedigung-Europas
Im Fiskalpakt haben die Eliten der EU die Konzepte der Feinde des europäischen Sozialmodells zu einem Ganzen vereint.
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Zweidrittelmehrheiten für Fiskalpakt und ESM: Deutschland sagt Ja zu Euro-Verträgen | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag660.html
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt - und zwar jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten gegeben. Das Verfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen, in…
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Fiskalpakt führt neue Geldstrafe ein « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/725314/Fiskalpakt-fuehrt-neue-Geldstrafe-ein
Schuldenkrise. Deutschland hat sich durchgesetzt: Euroländer, die keine Schuldenbremse einführen, müssen ab dem Jahr 2013 eine Buße bezahlen.
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Bundestag: Wie der Schuldentilgungsfonds funktioniert
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestag-wie-der-schuldentilgungsfonds-funktioniert/6676060-3.html
Eigentlich sollte noch vor der Sommerpause eine Einigung beim umstrittenen Fiskalpakt erzielt werden. Doch die Fronten sind verhärtet. Die SPD stellt Bedingungen für ihre Zustimmung.
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5 Fragen - 5 Antworten zum ESM - FREIE WÄHLER klagen vor dem Bundesverfassungsgericht - YouTube
https://www.youtube.com/watch?v=G89nrP1CEuo
Die FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag haben als erste und bisher einzige Landtagsfraktion gegen den ESM & Fiskalpakt Klage vor dem Bundesverfassungsgerich...