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Gesetzentwurf1,597 Ergebnisse für: Gesetzesentwurf
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Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen: Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/namabst/248376
Vorläufiges Ergebnis: Namentliche Abstimmung über Gesetzesentwurf 17/1544 (BeschlEmpf 17/1561, 17/1562: Gesetzesentwurf in Ausschussfassung annehmen) Gesamt: 601 Ja: 390 Nein: 72 Enthaltungen: 139 Gesetzesentwurf 17/1544 in Schlussabstimmung angenommen…
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Polen: Kirchen-Kreuzzug gegen künstliche Befruchtung « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/panorama/welt/507846/index.do
Das Parlament verwarf einen Gesetzesentwurf, wonach künstliche Befruchtung illegal sein soll.
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Österreich bekommt ein neues Islamgesetz - Wiener Zeitung Online
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/737044_Kritik-vor-Islamgesetz-Beschluss.html
Kritik vor Islamgesetz-Beschluss: Opposition mit Gesetzesentwurf nicht zufrieden, Moscheevereine planen Verfassungsbeschwerde.
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Österreich bekommt ein neues Islamgesetz - Wiener Zeitung Online
https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/737044_Kritik-vor-Islamgesetz-Beschluss.html
Kritik vor Islamgesetz-Beschluss: Opposition mit Gesetzesentwurf nicht zufrieden, Moscheevereine planen Verfassungsbeschwerde.
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International - Keine Amnestie für korrupte rumänische Politiker - News - SRF
http://www.srf.ch/news/international/keine-amnestie-fuer-korrupte-rumaenische-politiker
Das Parlament hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf abgelehnt. Der neue Präsident hatte sich dagegen ausgesprochen.
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FDP-Blockade: Aus für "Großelternzeit" - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/gesetzesentwurf-von-familienministerin-schroeder-fdp-verhindert-grosselternzeit-1.1648115
Der Gesetzesentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) zur "Großelternzeit" wird von der FDP blockiert.
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Regierung beschlieÃt Gesetzentwurf zu Internet-Sperren (aktualisiert) - teltarif.de News
http://www.teltarif.de/regierung-gesetz-kinderpornographie/news/33942.html
Der Kampf gegen Kinderpornos im Internet bekommt bald eine rechtliche Grundlage, ein Gesetzesentwurf wurde heute beschlossen.
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Verhütungsgesetz Philippinen: Kirche verliert Kreuzzug - taz.de
http://www.taz.de/!107386/
Das philippinische Parlament hat für einen erleichterten Zugang zu Verhütungsmitteln gestimmt. Der Gesetzesentwurf gilt als sehr umstritten.
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Gesetzentwurf: Die Mietpreisbremse kommt - Wirtschaft - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/gesetzentwurf-ist-fertig-die-mietpreisbremse-kommt-1.1917435
SPD-Justizminister Maas hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Wohnen bezahlbarer machen soll. Die Union ist damit unzufrieden.
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Entgelttransparenzgesetz: Es droht nur ein Imageschaden
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/entgelttransparenzgesetz-lohngerechtigkeit-buerokratie-sanktionen/
Heftige Diskussion gab es zum Gesetzesentwurf zur Lohngerechtigkeit. Es wurde entschärft verabschiedet. Die Unternehmen sind glimpflich davon gekommen.