Gesetzesvorlage

Ergebnisse zur Volksabstimmung 2011 - Stadt Stuttgart

http://www.stuttgart.de/volksabstimmung

Volksabstimmung vom 27. November 2011 über die Gesetzesvorlage des S21-Kündigungsgesetzes in Baden-Württemberg.

Ehe für alle: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet Gesetz - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-bundespraesident-frank-walter-steinmeier-unterzeichnet-gesetz-a-1159056.html

Ab Oktober kann die Ehe für alle geschlossen werden: Vor drei Wochen verabschiedete der Bundestag die Gesetzesvorlage, nun hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz abgesegnet.

Polen: Wutausbruch im Parlament | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/polen-justizreform-gewaltenteilung-jaroslaw-kaczynski

Während der Debatte zur Justizreform in Polen hat Jarosław Kaczyński das Rednerpult gestürmt und Abgeordnete beschimpft. Die Gesetzesvorlage ging in einen Ausschuss.

ZDFheute | Nachrichten - Bundestag beschlieÃt Atomausstieg

https://web.archive.org/web/20111013185023/http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/4/0,3672,8248708,00.html

heute.de: die Nachrichten des ZDF im Internet. Rund um die Uhr mit allen wichtigen News und noch mehr HintergrÃ¼nden, Videos, Live-Bildern und Infografiken zu Themen aus In- und Ausland.

Ehe für alle: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet Gesetz - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-bundespraesident-frank-walter-steinmeier-unterzeichnet-gesetz-a-1159056.

Ab Oktober kann die Ehe für alle geschlossen werden: Vor drei Wochen verabschiedete der Bundestag die Gesetzesvorlage, nun hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz abgesegnet.

Umstrittene Bedingungen für das Wahlrecht | NZZ

https://www.nzz.ch/schweiz/umstrittene-gesetzesvorlage-1.18622332

Liechtensteiner, die im Ausland leben, sollen an Urnengängen in ihrer Heimat teilnehmen können. Weil die Regierung dieses Wahlrecht an Bedingungen knüpfen will, ist die Gesetzesvorlage umstritten.

Deutscher Bundestag - Historische Debatten (5): Notstandsgesetze

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/25458537_debatten05/200088

Es sei die 'umstrittenste Gesetzesvorlage seit der Wehrverfassung', schrieb die Wochenzeitung 'Die Zeit', nachdem der Bundestag nach vierstündiger Debatte am 30. Mai 1968 mit dem 17. Gesetz ...

Homosexuellen droht in Uganda lebenslange Haft - news.ORF.at

http://orf.at/stories/2211217/

Homosexuellen droht in Uganda künftig lebenslange Haft. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde gestern vom Parlament in Kampala verabschiedet. Demnach droht jedem lebenslange Haft, der ein zweites Mal bei gleichgeschl...

Israelisches Parlament verabschiedet umstrittenes Jerusalem-Gesetz | Aktuell Nahost | DW | 02.01.2018

http://www.dw.com/de/israelisches-parlament-verabschiedet-umstrittenes-jerusalem-gesetz/a-41999915

Die Gesetzesvorlage ist ein neuer Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung: Sie erschwert die Aufteilung Jerusalems als Hauptstadt für Palästinenser und Israelis im Falle eines künftigen Friedensabkommens.

Frankreichs Burka-Verbot ist richtig | Europa | DW | 15.09.2010

http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6006755,00.html

Als erstes Land in Europa stellt Frankreich das Tragen eines Vollschleiers, einer Burka, unter Strafe. In der Nacht zu Mittwoch billigte der Senat die Gesetzesvorlage - Bernd Riegert kommentiert.