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  BPatG, Beschluss vom 17.09.2002 - 33 W (pat) 28/01 - openJur

  https://openjur.de/u/237068.html

  Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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  § 64 MarkenG - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/markeng/__64.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  DPMAregister | Marken - Registerauskunft

  http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/DD334805/DE

  DPMAregister stellt die amtliche Publikationsplattform des DPMA dar, mit Hilfe derer das Amt die Veröffentlichungen vornimmt, die im Rahmen der anhängigen Verfahren im Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designsachen gesetzlich vorgesehen sind.

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