Rechtsgutachten

Bayern: Gutachten erklärt Grenzkontrollen der Landespolizei für verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-gutachten-erklaert-grenzkontrollen-der-landespolizei-fuer-verfassungswidrig-a-1

Die Einsätze der bayerischen Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze verstoßen laut einem Rechtsgutachten gegen das Grundgesetz.

CDU vor der Zerreißprobe - WELT

https://www.welt.de/print-wams/article137060/CDU-vor-der-Zerreissprobe.html

Neue Wendung in der Aleviten-Affäre: Ein Rechtsgutachten entlastet Heiko Hecht. Parlamentarier fordern Ablösung von Landes-Chef Dirk Fischer

Familienförderung: Zweierlei Maß - Hans-Böckler-Stiftung

http://www.boeckler.de/21880_21889.htm

Die staatliche Familienförderung bevorzugt den Nachwuchs gut verdienender Eltern. Das ist verfassungsrechtlich problematisch, zeigt ein aktuelles Rechtsgutachten.

Bayern: Gutachten erklärt Grenzkontrollen der Landespolizei für verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bayern-gutachten-erklaert-grenzkontrollen-der-landespolizei-fuer-verfassungswidrig-a-1234366.html

Die Einsätze der bayerischen Polizei an der deutsch-österreichischen Grenze verstoßen laut einem Rechtsgutachten gegen das Grundgesetz.

BZÖ erhält Sitz in der Bundeswahlbehörde - Wiener Zeitung Online

http://www.wienerzeitung.at/dossiers/wahlen/oesterreich/283200_BZOe-erhaelt-Sitz-in-der-Bundeswahlbehoerde.html

Innenministerin Liese Prokop (V) beruft sich auf Rechtsgutachten. | FP-Chef Heinz-Christian Strache spricht von einem "parteipolitischen...

Nach Unfalltod eines Journalisten: Polizei setzt Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst fort - Politik - Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-unfalltod-eines-journalisten-polizei-setzt-raeumung-der-baumhaeuser-im-hambacher-forst-

Die Polizei ist wieder im Hambacher Wald aktiv. Derweil stellt Greenpeace ein Rechtsgutachten vor, wonach eine Rodung zurzeit unzulässig wäre.

10.03.2017: »EZB bekam wohl Zweifel wegen ihres Vorgehens« (Tageszeitung junge Welt)

https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/306858.ezb-bekam-wohl-zweifel-wegen-ihres-vorgehens.html

Zentralbank gab Rechtsgutachten wegen Erpressung Griechenlands in Auftrag. Herausgeben will sie es nicht. Gespräch mit Fabio De Masi

Brexit-Gutachten: Großbritannien drohen langwierige Verhandlungen | ZEIT ONLINE

https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-12/brexit-rechtsgutachten-geoffref-cox-parlament-zollunion

Nach Protesten hat die britische Regierung ein geheimes Rechtsgutachten zum Brexit-Entwurf veröffentlicht. Die Opposition bezeichnet es als "verheerend".