News - EIN SCHWARZER TAG FÜR DIE GENOZIDPRÄVENTION: Stellungnahme der Arbeitsgruppe Anerkennung: Französischer Verfassungsrat kippt das Gesetz zur Bestrafung der Völkermordleugnung wegen Verfassungswidrigkeit.

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In seiner Entscheidung 2012-647 DC vom 28. Februar 2012 hat sich der französische Verfassungsrat gegen das sog. „Völkermord-Gesetz“ entschieden. Das Gesetz zur Bestrafung der Leugnung von Völkermorden sieht für das Leugnen eines in Frankreich anerkannten…