Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Erstreckung der strafbefreienden Wirkung des Art. 31 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention auf Begleitdelikte, die tateinheitlich mit einreise- oder aufenthaltsrechtlichen Straftaten begangen werden.

http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/rk20141208_2bvr045011.html

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