Artikel 96 EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

https://www.buzer.de/s1.htm?g=EGBGB&a=96

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über einen mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag, soweit sie das sich aus dem Vertrag ergebende