§ 3 KStDV Kassen ohne Rechtsanspruch der Leistungsempfänger

https://www.buzer.de/s1.htm?g=kstdv&a=3

Rechtsfähige Unterstützungskassen, die den Leistungsempfängern keinen Rechtsanspruch gewähren, müssen die folgenden Voraussetzungen erfüllen 1. Die Leistungsempfänger dürfen zu laufenden Beiträgen oder zu