§ 5 AWG Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen Außenwirtschaftsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=awg+2009&a=5

Zur Erfüllung zwischenstaatlicher Vereinbarungen, denen die gesetzgebenden Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes zugestimmt haben, können Rechtsgeschäfte und Handlungen im Außenwirtschaftsverkehr beschränkt und