§ 13 KrW-/AbfG Überlassungspflichten Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=KrW-/AbfG&a=13

(1) Abweichend von § 5 Abs. 2 und § 11 Abs. 1 sind Erzeuger oder Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen verpflichtet, diese den nach Landesrecht zur Entsorgung verpflichteten juristischen Personen (öffentlich-rechtliche