§ 5 FMStFG Vermögenstrennung, Bundeshaftung Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=FMStFG&a=5

Der Fonds ist von dem übrigen Vermögen des Bundes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten zu trennen. Der Bund haftet unmittelbar für die Verbindlichkeiten des Fonds; dieser haftet nicht für die sonstigen Verbindlichkeiten des Bundes.